Die SPÖ Wels erhebt gravierende Vorwürfe gegen die redaktionelle Praxis im Amtsblatt der Stadt. In den vergangenen Ausgaben wurden nahezu ausschließlich Beiträge der regierenden FPÖ-Bürgermeisterpartei abgedruckt. Diese einseitige Berichterstattung steht im Widerspruch zum Anspruch des Amtsblatts, ein objektives Informationsmedium für die Welserinnen und Welser zu sein.
Das Amtsblatt ist ein wichtiges Medium, um die Bevölkerung über relevante Themen und Entwicklungen in der Stadt zu informieren. Es darf nicht dazu missbraucht werden, die Interessen einer bestimmten politischen Partei zu propagieren. Wir verurteilen daher entschieden den Versuch, das Amtsblatt als Sprachrohr der regierenden Bürgermeisterpartei zu instrumentalisieren.
SPÖ Stadtparteivorsitzender Vzbgm. Mag. Klaus Schinninger: „Die FPÖ agiert in einer Weise, die den Eindruck erweckt, als würde sie die Stadt und ihre Institutionen ihr Eigen nennen. Diese Tendenz zur Vereinnahmung öffentlicher Einrichtungen untergräbt nicht nur das demokratische Gleichgewicht, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Neutralität der städtischen Verwaltung. Es ist unerlässlich, dass alle politischen Akteure die Prinzipien der demokratischen Rechtsstaatlichkeit respektieren und sich für eine transparente und unparteiische Verwaltung einsetzen.“
Wir fordern den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt und sichergestellt bleibt, und er nicht seine Message Control auch noch im Amtsblatt ausübt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vielfältige Informationen und dürfen nicht einer einseitigen Berichterstattung ausgesetzt sein.
Die SPÖ-Wels wird sich weiterhin für Transparenz, Fairness und demokratische Prinzipien in der Medienlandschaft einsetzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger verteidigen!
