Die SPÖ Wels übt Kritik am kürzlich veröffentlichten Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Wels, der einen Überschuss von 33,3 Millionen Euro aufweist. Trotz der positiven Zahlen sieht die SPÖ erhebliche Probleme und verpasste Chancen in der Budgetpolitik der Stadt.
Der Rechnungsabschluss 2023 mag auf den ersten Blick beeindruckend erscheinen, doch er offenbart auch eine schwerwiegende Vernachlässigung wichtiger sozialer und infrastruktureller Projekte. Die Überschüsse werden nicht genutzt, um dringend benötigte Investitionen beispielsweise, in die Kinderbetreuung (neue Kindergärten, neue Schulen) und in die Gesundheitsversorgung voranzutreiben. Stattdessen setzt die Stadt auf eine Politik der Rücklagenbildung, die den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht wird.
Die SPÖ kritisiert insbesondere die einseitige Schwerpunktsetzung der Finanzpolitik.
„Während die Stadt Wels hohe Überschüsse erzielt und Rücklagen aufbaut, bleiben viele Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke. Es ist zwar gut und schön, dass neue großartige Parkanlagen gebaut werden sollen, die sozialen Probleme, wie der akute Pflegenotstand und die wachsenden Anforderungen an die Kinderbetreuung, werden aber sträflich vernachlässigt. Hier hätte die Stadt längst handeln müssen“, so Vzbgm. Mag. Klaus Schinninger.
Die positiven Einnahmen sind zum großen Teil Einmaleffekte, die sich aus der hohen Inflation und den Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund ergeben. Diese zusätzlichen Mittel werden nicht nachhaltig in Projekte investiert, die langfristig die Lebensqualität in Wels verbessern würden. Die geplanten Projekte wie die neue Messehalle und die Landesgartenschau haben zwar ihren Stellenwert, dürfen jedoch nicht zulasten der sozialen Infrastruktur gehen.
Fraktionsvorsitzende GRin. Silvia Huber fordert daher eine Neuorientierung der städtischen Finanzpolitik. „Es ist notwendig, dass die Stadt Wels ihre finanziellen Mittel gezielter einsetzt, um soziale Ungleichheiten abzubauen und eine gerechte Entwicklung zu gewährleisten. Wir brauchen gezielte Investitionen beispielsweise in bezahlbaren Wohnraum, die Verbesserung der Pflegeeinrichtungen und eine umfassende Unterstützung für Familien.“
Vzbgm. Mag. Klaus Schinninger: „Die Stadt Wels hat finanzielle Spielräume, die genutzt werden müssen, um alle Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Wir dürfen nicht nur auf die positiven Zahlen schauen, sondern müssen auch die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Stadt angehen. Die SPÖ wird weiterhin für eine gerechtere und zukunftsorientierte Finanzpolitik kämpfen.“
