Nach den Vorfällen rund um fragwürdige Fotos bei Feiern des Magistrates der
Stadt Wels fordert die SPÖ Wels eine klare Reaktion der Stadt. Wir verlangen
ein umfassendes Sensibilisierungsprogramm für alle Mitarbeiter:innen des
Magistrats, um rechtsextreme Gesten, Symbole sowie jegliche Form von
Diskriminierung und Hassbotschaften nachhaltig zu unterbinden.
Stadtrat Stefan Ganzert: „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger muss
wiederhergestellt werden“
„Es geht nicht nur um die Aufarbeitung dieser Vorfälle, sondern auch darum, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen unserer Stadt
wiederherzustellen“, betont Stadtrat Ganzert. „Schon der Anschein, dass solche
Handlungen möglich sind, reicht aus, um das Vertrauen in die Stadt Wels erheblich
zu erschüttern.“
Die von der SPÖ vorgeschlagenen Schulungen sollen nicht nur auf rechtsextreme
Symbole und Gesten eingehen, sondern auch eine klare Haltung gegenüber
Diskriminierung und Hassbotschaften vermitteln. Es ist unabdingbar, dass die Stadt
ein deutliches Zeichen setzt, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern und den
Magistratsmitarbeitern die Werte einer demokratischen Gesellschaft ins Bewusstsein
zu rufen.
Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger fordert Konsequenzen
Auch Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger mahnt entschlossenes Handeln ein:
„Es muss endlich durchgegriffen werden. Augen zu und durch ist zu wenig. Wir
brauchen klare Maßnahmen, um sicherzustellen, dass fragwürdige und
abzulehnende Aktionen in der Stadtverwaltung nicht toleriert werden. Nur so können
wir das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.“
Bürgermeister bleibt untätig – Staatsanwaltschaft schneller als Stadtregierung
Besonders in der Kritik steht der Welser Bürgermeister, der als Personalreferent die
Verantwortung trägt, bisher jedoch keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Während
die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen hat, sieht der Stadtchef
weiterhin tatenlos zu.
Handeln statt zuschauen!
Die Stadtführung kann es sich nicht leisten, weiterhin untätig zu bleiben. Die Welser
Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine klare Haltung gegen jegliche Form
von Extremismus. Jetzt ist es an der Zeit, konsequent zu handeln – alles andere
wäre ein fatales Signal.
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